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Allgemeine Geschäftsbedingungen Aquapflanzen.net,
Inhaberin Regine Rudeck, Pieper Str. 7, 58099 Hagen
1.
Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote,
Lieferungen und Leistungen aus Kaufvertrag und anderen Verträgen einschließlich
solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Die
Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Ergänzend gilt lediglich die Preisliste von Aquapflanzen.net.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.
Angebote, Auftragsbestätigung:
2.1
Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich
vereinbart ist, freibleibend. An einen erteilten Auftrag ist der Kunde drei
Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich
oder durch Email von Aquapflanzen.net bestätigt wird oder Aquapflanzen.net
innerhalb dieser Frist mit der Lieferung begonnen hat.
2.2
Bestellt ein Verbraucher
die Ware auf elektronischem Wege, wird Aquapflanzen.net den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3
Der Vertragsschluss erfolgt
unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer.
Aquapflanzen.net übernimmt
ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn Aquapflanzen.net einen Bezugsvertrag
über die geschuldete Leistung mit dem Lieferanten geschlossen hat.
Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurück erstattet.
2.4
Sofern ein Verbraucher die
Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von
Aquapflanzen.net gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per Email zugesandt.
2.5
Änderungen von Modellen,
Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch der
Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
Aquapflanzen.net wird keine
Änderungen vornehmen, kann aber nicht verhindern, dass die jeweiligen Hersteller
solche Änderungen vornehmen.
3.
Preise:
3.1
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
Diese sind in der jeweils aktuellen Preisliste von Aquapflanzen.net
festgehalten. An diese Preise hält sich Aquapflanzen.net vier Monate gebunden.
Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen ist
Aquapflanzen.net berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zu
berechnen.
3.2
Die Preise verstehen sich unverpackt ab
Hauptvertriebsstelle Hagen. Liefer- und Transportkosten werden
gesondert berechnet.
3.3
Alle Unternehmern gegenüber angegebenen Preise verstehen
sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Lieferung:
4.1
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.
4.2
Eine etwaige vereinbarte verbindliche Lieferzeit beginnt
erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller für die
Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen.
Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die
Ware unsere Auslieferungslager verlassen hat oder Aquapflanzen.net dem Kunden
die Leistungsbereitschaft mitgeteilt hat.
4.3 Besonderheiten für Aquaristik-Pflanzen:
Aquaristik-Pflanzen verderben in der Regel innerhalb
weniger Tage, oft schon nach einem Tag. Nimmt der Kunde eine Lieferung deshalb
nicht unverzüglich an, läuft er Gefahr eine verdorbene Pflanze zu erhalten.
Aquapflanzen.net weist deswegen ausdrücklich darauf hin, dass die Pflanzen von
Aquapflanzen.net jeweils montags bis mittwochs verschickt werden, um
sicherzustellen, dass die Pflanzen nicht über das Wochenende unterwegs sind. Der
Kunde erhält montags bis mittwochs eine Benachrichtigungsemail, wenn die
bestellte Ware zur Versendung aufgegeben wird. Das Transportunternehmen (zur
Zeit DPD) ist Aquapflanzen.net gegenüber vertraglich verpflichtet, diese
innerhalb von 24 Stunden ein erstes Mal beim Kunden anzuliefern. Schlägt die
Auslieferung fehl, werden zwei weitere Auslieferungsversuche unternommen. Danach
wird die Sendung an Aquapflanzen.net zurückgebracht.
Der Kunde muss deswegen nach Aufgabe einer Bestellung
regelmäßig sein Email-Postfach durchsehen, um festzustellen, wann die Lieferung
von Aquapflanzen.net angekündigt wird. Er hat für den darauffolgenden Tag oder
die zwei danach folgenden Werktage dafür Sorge zu tragen, dass er oder eine
dritte Person anwesend ist, die die Lieferung entgegen nehmen kann.
Ist der Kunde gleich wohl nicht anwesend, befindet er
sich im Annahmeverzug und hat deswegen ein etwaiges Verderben der Pflanze selbst
zu vertreten. In diesem Fall werden ihm die Kosten nicht erstattet.
4.4
Überschreitet Aquapflanzen.net einen als verbindlich
zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar,
kann er nach Eintritt des Verzuges Abmahnung und Setzen einer angemessenen
Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung weitergehende
Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden
ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den
Vertragsverhandlungen.
4.4
Im Falle höherer Gewalt wie z. B. Mobilmachung, Krieg,
Aufruhr, Naturkatastrophen usw. ist Aquapflanzen.net berechtigt, die Leistungen
für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder
wirtschaftlich unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten.
In all diesen Fällen ist der Kunde aber nicht berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Hindernisse zu vertreten hat.
4.5
Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht für den
Vertragspartner im Einzelfall unzumutbar sind.
4.6
Verlangt der Kunde vor Auslieferung eine andere
Ausführung und stimmt Aquapflanzen.net dem Ansinnen zu, wird der Lauf der
Lieferfrist unterbrochen. Die Lieferfrist beginnt erneut.
4.7
Ist der Kunde in Annahmeverzug, ist Aquapflanzen.net
berechtigt, nach Ablauf einer von Aquapflanzen.net zu setzenden Nachfrist die
Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.
Aquapflanzen.net kann statt dessen auch über die Ware
anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern.
Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Lizenzpreises
(Produktpreises), wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein
Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Aquapflanzen.net bleibt
der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Aquapflanzen.net weist darauf
hin, dass Pflanzen in der Regel innerhalb weniger Tage verderben, wenn sie vom
Kunden nicht abgenommen werden. Auf die Bestellungen in Ziffer 4.3 wird
ausdrücklich Bezug genommen. Der Kunde muss bei Verderben der Pflanze damit
rechnen, kein Geld zurückerstattet zu bekommen.
4.8
Versendet Aquapflanzen.net auf Wunsch des Kunden den
Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen
Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Personen auf den Kunden über.
Die vorstehenden Bestimmungen über die Gefahrtragung beim
Versendungskauf gelten nicht, wenn der Kunde Gegenstände zur überwiegend
privaten Nutzung gekauft hat (Verbrauchsgüterkauf).
Bei einem Kauf tritt der Gefahrübergang erst mit der
Billigung ein. Die Kosten der Besichtigung, Aufbewahrung und Rücksendung trägt
der Kunde.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt
der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige unserer
Versandbereitschaft beim Kunden.
In diesem Fall ist Aquapflanzen.net berechtigt, beginnend
zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft die
Aquapflanzen.net durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des
Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen.
In diesem Fall der Verzögerung des Versandes geht das
Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt des
Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf den Kunden über.
Das gilt auch im Falle des Annahmeverzuges.
Der Kunde hat Aquapflanzen.net auch alle weiteren durch
die Verzögerung entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.
Die Wahl eines etwaigen Versandweges bleibt uns
vorbehalten.
5. Zahlungen:
5.1
Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich
bevollmächtigte Personen geleistet werden.
Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum, oder
wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
netto Kasse frei Zahlstelle.
Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem
Aquapflanzen.net über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden, wenn
überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als
Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung
erfolgen.
5.2
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist
Aquapflanzen.net berechtigt, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Ist der Kunde Verbraucher, sind
dies 5% über dem Basiszins der europäischen Währungsunion, mindestens aber 7,5
%, bei anderen Geschäften 8% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen
Währungsunion, mindestens aber 10,5 %, jeweils zuzüglich der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zinsen sind sofort fällig.
6.
Eigentumsvorbehalt:
6.1
Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
6.1.1 Jede von uns gelieferte Ware bleibt Eigentum von
Aquapflanzen.net bis zu vollständigen Zahlung des
Kaufpreises und bis zur vollständigen
Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender
Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Eine Verfügung über die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Pfändung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist
keinesfalls gestattet.
6.1.2 Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung
über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der
bezahlte oder zu bezahlende
Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des
Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer
etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab.
Der Kunde ist nicht
ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen.
Im Rahmen der Abtretung hat
der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken
und diesen zu veranlassen, an Aquapflanzen.net zu zahlen bzw. zu leisten. Mit
Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der
jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein
Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Aquapflanzen.net ist
jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen
Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
6.1.3 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist
Aquapflanzen.net sofort unter Übersendung einer
Abschrift des
Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber
zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte
und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
6.1.4 Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen
vertraglichen Verpflichtungen.
Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme
wird lediglich auf unsere bestehenden
Forderungen gegen den Kunden angerechnet.
Aquapflanzen.net gibt nach
Aufforderung durch den Kunden nach Wahl von Aquapflanzen.net die Sicherheiten
frei, soweit die gesicherten Forderungen nach Abzug der Sicherungskosten die
gesicherte Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
6.2
Ist der Kunde Unternehmer, gilt bezüglich des
Eigentumsvorbehalts folgendes:
6.2.1
Jede von Aquapflanzen.net gelieferte Ware bleibt Eigentum von
Aquapflanzen.net bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur
vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender
Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete
Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist
nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet.
Keinesfalls darf aber die Ware
im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet
werden.
6.2.2
Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der
bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware.
Der Kunde tritt bereits jetzt
eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an Aquapflanzen.net
ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er
seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den
verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen
Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein
Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Aquapflanzen.net ist jederzeit
berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von
der Abtretung zu informieren.
6.2.3
Ist die Forderung des Kunden in ein Kontokorrent aufgenommen worden,
tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber
seinem Abnehmer an Aquapflanzen.net ab.
Die Abtretung erfolgt in Höhe
des Betrages, den Aquapflanzen.net dem Kunden für die weiterveräußerte
Vorbehaltsware berechnet hat.
6.2.4
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist Aquapflanzen.net sofort
unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer
eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der
gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware handelt.
6.2.5
Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen
dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach
Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde
berechtigt, von Aquapflanzen.net insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu
verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
Für die Bewertung der
Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens
geltende Netto-Listenpreis der Aquapflanzen.net maßgeblich. Bei abgetretenen
Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags
von 30 % auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchem der Abnehmer
des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die
berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so
beträgt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung
nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis
der von Aquapflanzen.net gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 %
auszugehen.
6.3
Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände
bleiben im Eigentum der Aquapflanzen.net. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund
gesonderter Vereinbarung mit der Aquapflanzen.net über den Test- oder
Vorführzweck hinaus benutzt werden.
7. Verzug,
Unmöglichkeit, Rücktritt
7.1
Kommt Aquapflanzen.net mit der Überlassung eines
Gegenstandes in Verzug und trifft Aquapflanzen.net bezüglich des Verzuges der
Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, wird Aquapflanzen.net dem
Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher
Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
7.2
Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden
Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Aquapflanzen.net ist aus folgenden Gründen
berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten:
7.3.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss
bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht
kreditwürdig ist.
Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des
Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder
eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich
ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Aquapflanzen.net und dem Kunden
handelt.
7.3.2 Wenn sich herausstellt, dass der Kunde
unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit
gemacht hat und diese Angaben
von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.
7.3.3
Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von Aquapflanzen.net stehende Ware
anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird,
insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung.
Ausnahmen hiervon bestehen
nur, wenn Aquapflanzen.net ihr Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich
erklärt hat.
7.3.4
Aquapflanzen.net kann weiter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach
Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne unsere
Einflussmöglichkeit so entwickelt haben, dass für Aquapflanzen.net die Leistung
unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch Aquapflanzen.net zu
vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der
Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
7.3.5
Aquapflanzen.net ist schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn
der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm
eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs mit der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
7.3.6
Im übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht von Aquapflanzen.net und das
Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8
Gewährleistung:
8.1
Aquapflanzen.net leistet Gewähr wie folgt:
8.1.1
Wenn der Kunde Verbraucher ist: Für neu hergestellte Sachen 24 Monate;
für gebrauchte Sachen 12 Monate. Bei allen anderen Geschäften: für neu
hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
8.1.2
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den
Kunden.
8.1.3
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel
untersuchen und Aquapflanzen.net offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Besonderheit für Aquapflanzen:
Wegen der Verderblichkeit von Aquapflanzen ist auch der Verbraucher
verpflichtet, die erhaltenen Pflanzen unverzüglich, in der Regel innerhalb von
drei Kalendertagen auf Mängel zu untersuchen und entdeckte Mängel ebenfalls
unverzüglich, das heißt in der Regel innerhalb von drei weiteren Kalendertagen
gegenüber Aquapflanzen.net zu rügen. Anderenfalls ist eine Gewährleistung
ausgeschlossen.
8.1.4
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der
Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei
gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache.
8.1.5
Mängelrügen werden von Aquapflanzen.net nur anerkannt, wenn sie
schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder
Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine
form- und fristgerechten Rügen dar. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher
ist.
8.1.6
Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine
Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit
entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine
angemessene Frist von mindestens drei Wochen zu gewähren.
8.2
Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch ordnungsgemäße
Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:
8.2.1
Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von
Aquapflanzen.net Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von
Aquapflanzen.net durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung.
Das Wahlrecht, ob eine
Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft
Aquapflanzen.net nach eigenem Ermessen. Ist der Kunde Verbraucher, hat er dieses
Wahlrecht, es sei denn, die jeweils gewählte Art der Nacherfüllung ist
Aquapflanzen.net nicht zumutbar.
8.3
Darüber hinaus hat Aquapflanzen.net das Recht, bei Fehlschlagen eines
Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung, wiederum innerhalb
angemessener Frist vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nachbesserung
fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten oder
den Kaufpreis zu mindern.
8.4
Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder
vorsätzlicher Verletzung von Aquapflanzen.net treffenden Pflicht zur Lieferung
mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach
nachzuweisen. Gleiches gilt für die vergeblichen Aufwendungen.
8.5
Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde. Dies gilt
auch, wenn der Kunde Verbraucher ist und seit der Auslieferung mehr als sechs
Monate verstrichen sind.
8.6
Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem
Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer,
elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.
8.7
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach
einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn
Aquapflanzen.net grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der
zurechenbaren Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden.
8.8
Aquapflanzen.net haftet für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit
der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige
Pflichtverletzung von Aquapflanzen.net, der gesetzlichen Vertreter oder unserer
Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist.
Die vorstehende Einschränkung
gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von
Aquapflanzen.net, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit begründet wird.
Sofern Aquapflanzen.net eine
Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache über
einen festgelegten Zeitraum übernommen hat, finden die vorstehenden Bestimmungen
über die Untersuchungs- und Rügepflichten und die Anzahl der
Nacherfüllungsversuche keine Anwendung.
8.9
Abwicklung von Fremdgarantien
Garantien sind
Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie
begründen daher für Aquapflanzen.net keinerlei Verpflichtung.
Der Kunde ist daher selbst
verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der
Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten
des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie
gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes.
Aquapflanzen.net ist
ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen.
Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der
kostenpflichtig ist.
9
Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen:
Unbeschadet der
Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen
getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass Aquapflanzen.net eine
Pflicht verletzt hat, folgendes:
Aquapflanzen.net haftet für
seine Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz
höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit von Personen;
Darüber hinaus haftet
Aquapflanzen.net nur in folgendem Umfang:
Der Kunde hat
Aquapflanzen.net zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene
Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst
nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag
zurück treten und/oder Schadensersatz verlangen.
9.2
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder
vorsätzlicher Pflichtverletzung durch Aquapflanzen.net geltend machen.
Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
9.3
Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden,
allein oder überwiegend
verantwortlich oder ist der zum Rücktritt
berechtigende Umstand, während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist
der Rücktritt ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich folgendes:
9.3.1
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder
vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen, Schadensersatz statt
der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der
Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative
Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet
erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung
(Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
9.3.2
Die Haftung von Aquapflanzen.net wegen Arglist und nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4
Beschaffungsrisiko
Aquapflanzen.net übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln
keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien
ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche
Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen worden.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. In einem solchen Fall haftet Aquapflanzen.net jedoch nur
soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken
haftet Aquapflanzen.net nicht.
9.6 Die vorstehende
Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte
Pflichtverletzung von Aquaplanzen.net, der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit von Personen begründet wird.
10
Aufrechnung / Zurückbehaltung:
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen
aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Im Falle einer berechtigten
Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und
zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Stellt das
Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur
zurückhalten, wenn die Mängelrüge von uns anerkannt worden ist oder der Anspruch
gerichtlich festgestellt ist.
11
Abtretungsverbot:
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten
Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar.
- Allgemeines:
12.1
Sollten eine oder mehrere
der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke
enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind
in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung
am ehesten entspricht. Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.
12.2
Von den vorstehend
genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur
wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien
geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen
wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der
Schriftform.
12.3
Alleiniger Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit
ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland
hat, nach Wahl von Aquapflanzen.net der Sitz von Aquapflanzen.net oder der Sitz
des Kunden.
12.4
Für dieses
Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
AquaPflanzen.net
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